Finanzausschussvorsitzender Peter Bartsch spricht von „heiligen Kühen“ / Samtgemeinderat beschloss Haushalt mit Defizit
Die finanzielle Lage der Samtgemeinde Steimbke ist weiterhin angespannt. Der Haushalt umfasst Ausgaben von 9,47 Millionen Euro, aber Einnahmen von nur 9,1 Millionen Euro. Im nächsten Jahr macht die Samtgemeinde somit ein Minus von 372300 Euro. Allerdings hat die Samtgemeinde noch 250000 Euro auf dem Konto, sodass das Defizit letztlich geringer ausfällt. Dieses soll durch weitere Einsparungen in Höhe von fünf Prozent im Laufe des nächsten Jahres ausgeglichen werden.
Der Samtgemeinderat beschloss den Haushalt in seiner jüngsten Sitzung im Hotel „Zur Post“ mehrheitlich. Die CDU-Opposition stimmte dagegen, Ratsvorsitzender Dieter Vehrenkamp (CDU) enthielt sich der Stimme. „Die Zahlen sind nicht so gut“, räumte Finanzausschussvorsitzender Peter Bartsch (WG) ein. Das Minus habe im ersten Haushaltsentwurf sogar 750000 Euro betragen. „Das einzusparen, ist eine Herausforderung. Maßgabe war, die Samtgemeindeumlage nicht zu erhöhen.“ Die Samtgemeindeumlage müssen die Mitgliedsgemeinden bezahlen. Je höher sie ist, desto weniger Geld haben die Gemeinden. „Die Mitgliedsgemeinden stehen nicht so prall da. Da wird die Corona-Pandemie einschlagen.“ Bartsch bezeichnete den Haushaltsentwurf als akzeptabel und seriös, aber er sei kein Meisterwerk. „Wir hatten in früheren Jahren deutlich mehr Streitpunkte.“
Die Samtgemeinde habe mordsmäßig in die Kinderbetreuung investiert und ein supertolles Angebot geschaffen, so Bartsch. Er sprach sich für den Erhalt des Hallenbades in Steimbke aus. Sparen ließe sich bei den Feuerwehren, die Bartsch als „heilige Kuh“ bezeichnete. „Muss es sein, dass wir diese Anzahl von Feuerwehrhäusern haben?“
CDU-Ratsherr Dr. Holger Spreen bezeichnete das Zahlenwerk als „Haushalt der Probleme. Er ist unausgeglichen und strukturell in Schieflage. Nur die Corona-Sonderzahlung des Landes rettet ihn. Wichtige Entscheidungen werden in die Zukunft verschoben.“
Die Friedhöfe sollten stärker in den Blick kommen, forderte Spreen „Nur 10000 Euro sind für die Friedhöf vorgesehen. Das ist völlig unzureichend. Das ärgert
mich.“ Jürgen Leseberg (WG) konterte: „Wenn der Friedhof das Hauptthema ist, beruhigt mich das. Hannover rettet nicht die Samtgemeinde. Wenn Bund und Land uns mehr Geld zur Verfügung stellen würden, könnten wir unsere Aufgaben erledigen.“ Leseberg meinte damit die Ausgaben für die Kinderbetreuung.
Ralf Daniel (SPD) fand es schäbig von Spreen, Samtgemeindebürgermeister Knut Hallmann (SPD) die Schuld an der schlechten Finanzlage der Samtgemeinde zu geben. „Das ist erbärmlich.“ Spreen hatte das Defizit in der Kinderbetreuung der Samtgemeinde Steimbke (jährlich 1,8 Millionen Euro) mit dem der Nachbarsamtgemeinde Heemsen (800000 Euro) verglichen. Dazu Hallmann: „Wir sind die Champions League in der Kinderbetreuung.“
Um effizienter arbeiten zu können, regte Spreen einen Personalverbund mit dem Standesamt von Heemsen
an. Kritik auch an Hallmanns Äußerung, die Samtgemeinde sei der größte Arbeitgeber. Spreen: „Ist das ein Grund zur Freude?“
CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Christoph Höper sagte: „Wir müssen vieles infrage stellen. Wir laufen immer mehr ins Minus.“ Katharina Fick (WG entgegnete, Sport und Kitas seien immer defizitär. Sollten denn die Betreuungszeiten in den Kindergärten halbiert werden?“
1,4 Millionen Euro investiert die Samtgemeinde im nächsten Jahr. Das sind die größten Investitionen:
⇒ Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule Rodewald (535000 Euro).
⇒ Umbau des ehemaligen Kindergartens „Flohkiste“
in der Schule Rodewald (100000 Euro).
⇒ Neues Löschfahrzeug HLF20 für die Feuerwehr
Rodewald (271000 Euro).
⇒ Umrüstung von Feuerwehrsirenen von analog auf
digital (80000 Euro).
⇒ Planung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Linsburg (20000 Euro).
⇒ Anbau des Baubetriebshofes (75000 Euro).
⇒ Neues Fahrzeug für den Baubetriebshof (50000 Euro).
⇒ Ausbau der Schul-IT in der Grundschule Rodewald
(30000 Euro) und in der Grundschule Steimbke (22000 Euro). Die Digitalisierung wird vom Bund zu 100 Prozent gefördert.
⇒ Neues Brückengeländer Alpe-Brücke (27500 Euro
Geschrieben: „DIEHARKE“ von Arne Hildebrandt